Wie das deutsche Handelsblatt berichtet, will das in München ansässige Unternehmen IPCom einen Verkaufsstopp für mehrere von HTC hergestellte Handys – darunter neben dem G1 auch die Modelle HTC Touch und HTC Magic – gerichtlich erwirken. Als Grund nennt IPCom Patentverletzungen durch HTC, da IPCom die Rechte an mehreren, zwingend für den Betrieb von UMTS-Telefonen erforderlichen Technologien besäße. Auch Google wird in der Rolle des Android-Lieferanten mit entsprechenden Drohungen bedacht.Als Grundlage für das offensive Vorgehen nennt IPCom ein Urteil des Landgerichts Mannheim vom 27. Februar 2009.
Dass es dabei ausschließlich um Geld geht, offenbart sich, wenn man das von IPCom verfolgte Geschäftsmodell näher betrachtet: mit dem Geld des amerikanischen Private-Equity-Fonds Fortress in den Kriegskassen, sieht man sich selbst als “Patentverwerter”, der selbige aufkauft und anschließend kommerziell auszuschlachten versucht. So wanderten auch die hier herangezogenen Patente erst 2006 in den Fundus von IPCom.
Auch wenn ich einen tatsächlichen Verkaufsstopp für recht unwahrscheinlich halte, wäre ein Erfolg für IPCom ein fatales Signal für eventuelle Nachahmer. Hier stellt sich für mich die Frage, wo die Grenze zwischen völlig korrekt eingeforderten Rechten auf der einen Seite und innovationsfeindlichen, rein monetär motivierten Klagen auf der anderen Seite zu ziehen ist (IPCom beschäftigt ja keine Entwickler, deren Arbeit es zu schützen oder finanzieren gäbe). Eigentlich sollte das herrschende Patentrecht derartigen Praktiken schnellstmöglich einen Riegel vorschieben.